EU bestätigt Millionen-Strafe gegen Microsoft

Die EU-Richter bestätigten zudem scharfe Wettbewerbs-Sanktionen wie die Überlassung technischer Einzelheiten an Microsoft-Rivalen. Die EU-Kommission habe vor drei Jahren Schwere und Dauer des Marktmissbrauchs angemessen geahndet und sich beim Bußgeld nicht geirrt, urteilte das EU-Gericht erster Instanz am Montag in Luxemburg. Es handelt sich um einem Musterfall, denn das Gericht zog enge Grenzen beim Schutz des geistigen Eigentums dominierender Konzerne. (Rechtssache T-201/04)

Microsoft kündigte an, die Entscheidung von 2004 erfüllen zu wollen. Der Konzern hielt sich aber eine Berufung beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), ausdrücklich offen. Konkurrenten und EU-Kommission begrüßten hingegen den Richtspruch. «Dieses Urteil bestätigt die Objektivität und die Glaubwürdigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik», erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ergänzte: «Der (Software-)Markt wird aufgebrochen, und keiner kann seine beherrschende Stellung mehr ausnutzen.» Das bedeute für den Verbraucher mehr Innovation und niedrigere Preise. Es wird in Brüssel damit gerechnet, dass der Microsoft-Marktanteil von 95 Prozent bei Computer-Betriebssystemen sinkt. Kroes unterstrich, es sei noch zu früh, um über neue Bußgelder zu sprechen. Bei einem neuen Verfahren zu Lizenzgebühren, das seit März 2007 läuft, droht abermals eine Strafe im dreistelligen Millionenbereich. Kroes hatte bereits im vergangenen Jahr Microsoft eine zusätzliche Strafe von 280,5 Millionen Euro auferlegt.

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Das Gericht urteilte, Microsoft müsse technische Einzelheiten für Konkurrenten offenlegen, damit deren Software für große Betriebsrechner mit dem Betriebssystem Windows vereinbar wird. Dieses war einer der Hauptstreitpunkte in dem jahrelangen Verfahren gewesen. Die EU-Richter bestätigten auch die Brüsseler Entscheidung, wonach Microsoft in unzulässiger Weise Windows mit dem Multimedia-Abspielprogramm Media-Player koppelte. Das Gericht annullierte allerdings die Entscheidung der Kommission, einen unabhängigen Treuhänder mit weitreichenden Kompetenzen zur Überwachung der Maßnahmen einzusetzen.

Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith unterstrich den Willen zur Kooperation: «Wir sind auf weitere Bemühungen eingestellt, die heutige Entscheidung umzusetzen und sie zu respektieren», versicherte er. Dies bedeute jedoch nicht, dass Microsoft auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil verzichte. Darüber sei noch nicht entschieden. Wettbewerbs-Probleme mit dem neuen Betriebssystem Vista gibt es laut Smith nicht. «Wir hatten im vergangenen Jahr einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission, der es uns ermöglichte, Windows Vista in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Kommission aus 2004 auf den Markt zu bringen.» Microsoft hat nach dem Urteil zwei Monate Zeit, um beim EuGH Berufung einzulegen. Dort kann es aber nur noch um Rechts- und Verfahrensfragen gehen.

Unterstützer und Gegner des US-Softwarekonzerns nahmen das Urteil völlig unterschiedlich auf. «Unsere Mitglieder sind sehr besorgt über die Auswirkungen dieses Falles für den Schutz geistigen Eigentums in Europa», sagte Jonathan Zuck, Präsident der Association für Competitive Technology (ACT). Der Verband vertritt vor allem kleine und mittelständische US-Softwarehersteller und unterstützte die Microsoft-Klage. «Das ist eine völlig willkürliche Behandlung des geistigen Eigentums von Microsoft», sagte Zuck. «Dies ist ein sehr schlimmer Präzedenzfall für mögliche Investitionen von kleineren Unternehmen in Europa.»

Thomas Vinje, Prozessvertreter des European Committee for Interoperable Systems (ECIS), forderte: «Microsoft muss das jetzt umsetzen.» Seiner Organisation gehören unter anderem Microsoft-Konkurrenten wie Adobe Systems, Corel, IBM, Nokia, Opera, Oracle, RealNetworks und Sun Microsystems an. «Dieses Urteil schafft Prinzipien für das Verhalten von Firmen in einer Reihe von Fällen und in einer Reihe von Märkten.» Dies sind «Verkehrsregeln, die gut für den europäischen Verbraucher sind». Der Linux-Spezialist Red Hat begrüßte das Urteil als «eine großartige Nachricht».

Microsoft ist der mit Abstand größte und wichtigste Brüsseler Wettbewerbsfall. Die Kommission hatte in diesem Streit ihr hohes Ansehen in der Wettbewerbspolitik aufs Spiel gesetzt.

© 2007 DPA